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Petition: Löschen statt Sperren, und wenn das BKA das nicht kann, sollen sie halt eco fragen

patrick@georgi-clan.de (Patrick Georgi) — Sat, 12 Jun 2010 19:26:16 +0200

Das Sperrgesetz ist erstmal ausgesetzt und das BKA soll evaluieren, ob sie in der Lage sind, zu löschen - um dann zum sperren zurückzukehren, wenn das nicht machbar sein sollte. Dabei hat das BKA bereits zu verstehen gegeben, dass sie a) nicht löschen können (siehe unten), b) nicht löschen wollen (sonst hätte man dort nicht wahrheitswidrige Angaben darüber treffen müssen, warum es unbedingt eine Sperrinfrastruktur braucht). Soweit die Situation, das BKA hat ja das ganze Jahr Zeit, sich noch eine Lösung auszudenken.

Nun hatte eco im April veröffentlicht, dass sie, beziehungsweise INHOPE, ein internationaler Verband von Providern usw. in der Lage waren, sämtliche gemeldeten Webseiten vom Netz zu bekommen - und zwar nicht nur national (wo es natürlich am schnellsten ging), sondern international. Da kam mir der Gedanke, dem BKA doch mal nahezulegen, dass sie sich um die Verfolgung der Täter kümmern könnten - was immerhin ja deren Kernkompetenz sein soll, und das Löschen denen überlassen, die sich damit auskennen.

Wie macht man sowas, wenn man nicht gerade Innenminister ist? Ich habe mich für eine Petition entschieden. An sich als öffentliche Petition eingereicht, wurde sie flugs nicht-öffentlich gemacht und dem für das Thema zuständigen Innenministerium vorgelegt (gemäß Auskunft in einem Schreiben vom 19.4.2010 - das sonst nicht weiter spannend ist)

Mittlerweile kam eine Antwort: Das Innenministerium hält die Idee für ganz und gar unbrauchbar (Seite 1, Seite 2) und der Petitionsausschuss schließt sich dem Innenministerium an (Anschreiben).

Leider finde ich die Antwort des Innenministeriums nicht ganz so schlüssig wie der Petitionsausschuss, hier einige Gründe. Ich habe noch 3.5 Wochen, um darauf zu reagieren, aber noch bin ich mir nicht ganz sicher, ob das so sinnvoll ist.

Die Aufgabe der Löschung von kinderpornografischen Inhalten ist als Maßnahme der Prävention Teil der originär staatlichen Stellen übertragenen Gefahrenabwehraufgabe und kann schon daher nicht auf nichtstaatliche Stellen übertragen werden.

Es ging in der Petition um das Delegieren der genannten Aufgabe. Einige Absätze weiter ist zu lesen, dass genau das geplant sei.

Überdies ist bei dem Bemühen um das Löschen solcher Inhalte grundsätzlich zu berücksichtigen, dass in Einzelfällen bestehende Strafverolgungsinteressen nicht dadurch unterlaufen werden, dass Ermittlungsansätze vorschnell vernichtet werden.

Das heißt, Löschen ist manchmal gar nicht gewollt. Wenn man einen Honeypot am Laufen hat und fleißig IPs und Kreditkartendaten sammelt, ist das nachvollziehbar. Von "sofort zum Löschen freigeben" war in der Petition aber nicht die Rede - nur, dass die Löschung schneller gehen kann, wenn sich grundsätzlich Leute damit befassen, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als ihre kleine Ecke des Internets am Laufen zu halten.

Schließlich ist die für das Petitum angeführte Begründung, dass das Bundeskriminalamt nicht in der Lage sei, eine Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft aufzubauen, nicht zutreffend.

Ziercke, immerhin BKA-Chef, weiß da anderes zu berichten: "Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten."

Das Bundeskriminalamt ist derzeit in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags damit befasst, eine solche Zusammenarbeit zu institutionalisieren, um die Selbstregulierungskräfte der Internetwirtschaft noch enger als bisher in die Löschbemühungen einzubinden.

Dies soll dergestalt realisiert werden, dass dem Bundeskriminalamt bekannt gewordene kinderpornografische Inhalte den Selbstregulierungskräften mitgeteilt werden, damit diese sich ihrerseits parallel zum Bundeskriminalamt um die Löschung der Inhalte bemühen.

Äh, ich dachte, das ginge nicht - hoheitliche Aufgabe, Gefahrenabwehr, und so?

Und inwiefern ist die Petition nun "insgesamt zurückzuweisen"? Nur insofern, dass das BKA sich das Recht vorbehalten will, selbst mal ne Löschung in Auftrag geben zu dürfen? Bei denselben, die sie sonst damit beauftragen würden, die Löschung zu beauftragen - es wird ja wohl kaum ein BKA-Mitarbeiter selbst "rm -rf" tippen.

Vermutlich habe ich mich einfach misverständlich ausgedrückt. War ja auch meine erste Petition. Aber immerhin habe ich es jetzt schwarz auf weiß, dass das BKA sich darum kümmern soll (und es mutmaßlich auch tut), Spezialisten mit dem Löschen des Materials zu beauftragen.

Paranoia bei Innenministern

patrick@georgi-clan.de (Patrick Georgi) — Tue, 04 May 2010 09:31:05 +0200

Ich frage mich immer mehr, ob Paranoia eine zwingende Vorerkrankung für Innenminister oder eine zwingende Berufserkrankung ist - es scheint zwingend zusammenzugehören, die einzige Frage ist die der Reihenfolge.

Nach Schily mit seinem Otto-Katalog und Schäuble mit seiner allgegenwärtigen Terrorismusfurcht ist nun de Maizière an der Reihe. In einem lichten Moment, in dem er anscheinend feststellt, das Privatisierung fast immer eine Scheissidee ist, zieht er nicht etwa den Schluss, dass Post, Bahn und Energienetze wieder verstaatlicht werden sollten, um dem Terrorismus der Kapitalmärkte zu entgehen (den Griechenland momentan ertragen darf).

Er schlägt lieber vor, die Aufgaben, die DeNIC seit Jahren gut erfüllt, zu verstaatlichen. Um Streitigkeiten um Domainnamen (Bezieht sich www.hm.de auf den Laut, der Überlegungen zugeordnet wird, oder auf einen Klamottenladen?) zu vermeiden, soll also eine Behörde irgendwie dafür sorgen, dass bei Zuteilung einer Domain die notwendigen Rechte gesichert sind.

Und weil die Behörde dann ja per Definition gründlich arbeitet, braucht es auch keinen Rechtsweg mehr. Und sowas ist Verfassungsminister?!?

Information und Intelligenz

patrick@georgi-clan.de (Patrick Georgi) — Tue, 27 Apr 2010 13:32:35 +0200

Es wird ja gerne darüber geredet, welche Chancen es hat, wenn jeder seine Meinung frei kund tun kann. Insbesondere auch das Internet, und auch diese Zeilen sind ja nichts weiter als Meinungsäußerung. Soweit so gut.

Schwierig wird es, wenn Informationsflut mit Wissen und Wissen mit Intelligenz verwechselt wird. Zum Beispiel bei der neuesten Meinungsäußerung des Papstes. Wie jedes Mal, wenn er sich zum Thema Meinungsäußerungen äußert, sind Statements wie dieses nicht fern:

tja, nur dumme leute kann man kontrollieren.
dumm gelaufen, liebe kirche, die zeiten sind vorbei. (Golem.de-Forum)

Ein gnadenloser Optimismus, dass der freie Zugang zu (einer Flut von) Informationen auch dazu führt, dass Leute fortan nicht mehr dumm sind. Ich schätze, einen ähnlichen Optimismus hatte der Buchdruck auch mit sich gebracht. Die Masse verschwand dennoch lieber im Heu als in der Bibliothek, und wenn man sich ansieht, was im Internet so angeboten wird, scheint es auch dieses Mal nicht anders zu laufen.

Dumme Leute, die man kontrollieren kann, gibt es also weiterhin. Ist nur die Frage, wem sie diesmal hinterherlaufen. Und da hat der Papst in der Tat schlechte Karten, auch wenn das nicht am Internet liegen wird. Aber vielleicht entwickelt sich dadurch ja eine Art "Exzellenzinitiative" bei den Katholiken, wenn die dummen woanders unterkommen.

Steuerzahler

patrick@georgi-clan.de (Patrick Georgi) — Sat, 24 Apr 2010 09:46:33 +0200

"Die Mehrheit der Deutschen zahlt ja auch keine Steuern", sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms zu den schlechten Werten.

Ich bin noch am Vorbereiten meiner Möglichkeiten, eine solche Aussage einzuordnen. Aber ein kurzer Blick in die Daten des Statistischen Bundesamts (leider nur 2001, neuere Steuerdaten habe ich nicht gefunden):

2001 gab es 28,8 Millionen Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige, die insgesamt Einkünfte von ungefähr 966 Milliarden Euro ausgewiesen hatten (die einen oder anderen hatten sicher noch etwas mehr). Das zu versteuernde Einkommen wird mit ca. 818 Milliarden Euro angegeben, so dass 15% der Einkünfte nicht zu versteuern waren. Die Einkommenssteuer wurde insgesamt auf 177 Milliarden Euro festgesetzt, was 21,64% des Einkommens entspricht, aber das nur der Vollständigkeit halber.

Wenn 15% der Einkünfte nicht zu versteuern waren, aber die Mehrheit, also mehr als 50% der Deutschen keine Steuern zahlt (man beachte die Formulierung), kann das drei Dinge bedeuten:

50% der Bevölkerung erwirtschaften bloß 15% der Einkünfte.
Ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung zahlt nicht die Steuern, die er zahlen sollte.
Herr Solms weiß nicht, was er redet

Also haben wir hier einen liebevoll gepflegten Niedriglohnsektor, oder eine Menge Steuerhinterzieher (die FDP müsste das ja wissen ), oder in Deutschland werden Parteisoldaten unabhängig von ihrer Eignung zu Experten verklärt.