Gesellschaft

"Sie scheinen noch nicht verinnerlicht zu haben, dass das Recht, sich zu versammeln, keine Gnade des Staates ist", warf der SPD-Abgeordnete Franz Schindler den CSU-Politikern vor. Diese müssten anerkennen, dass die Menschen das Recht haben, auf die Straße zu gehen, sich eine Meinung zu bilden und sich zu äußer - ohne dass eine Staatsregierung oder ein Parlament ihnen das genehmigen muss. "Auch die Nazis?", kam ein Zwischenruf von der CSU-Fraktion. "Auch die Nazis", lautete die Antwort. (Quelle: taz.de)

Das ist ein Auszug aus der Diskussion im bayrischen Landtag, ob Versammlungs- und Demonstrationsrechte eingeschränkt werden dürfen. Die Antwort ist "Auch die Nazis" ist im Kern richtig, aber ich würde es anders formulieren: "Gerade die Nazis". Wie viele andere Gesetze, gerade aus dem Umfeld des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, ist auch die Versammlungsfreiheit eine gewollte (Selbst-)Einschränkung des Staats - und so etwas ist bei Geschehnissen mit großer Akzeptanz einfach nicht nötig (Wenn die Pro-"Volkspartei"-Demonstration durch die Straßen zieht, werden die regierenden Volksparteien wohl kaum etwas dagegen haben), sondern gerade, wenn es um unangenehme Ereignisse geht.

(Apropos Volkspartei - ist das soetwas wie die diversen Volksprodukte bei der Bild?)

Das gilt analog auch für anderes, was so in der Verfassung steht - Religionsfreiheit beispielsweise, ist kein Schutz, den der Staat für die Mehrheit gegenüber Minderheiten einräumt (wie das manche Evangelikale leider sehen, und am liebsten den Islam verboten sähen), sondern ein Schutz der Religion vor dem Zugriff des Staats (und zwar jeder Religion, auch den "Unbeliebten", sofern es nicht in ihrer Natur liegt, andere Rechte zu verletzen, etwa Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, usw.).

Ich dachte mir, ich lese einfach mal, was die Jerusalem Post so zu der Austauschaktion zu sagen hat, nachdem die deutsche Presse sich mit Bauchpinseleien für den "BND-Agenten" (mal namentlich, mal "geheim") begnügt, der das Ding vermittelt haben soll.

Interessant finde ich die "Talkback"-Ecken zu den dazugehörigen Artikeln (zB, aber nicht ausschließlich "Transfer of Kuntar, POWs complete"), in denen Leser Kommentare abgeben können. Jede Menge Briten und Amerikaner (zumindest nach Eigenauskunft), die das Geschehen kommentieren, Israel für feige halten, Israel-Boykotte ausrufen (nachdem sie ja jahrelang, als brave US-Evangelikale, für den Staat Israel gespendet haben, was hier und da in einem Halbsatz auch noch auftaucht) und sonstwie ihren Unmut darüber ausdrücken.

Ausgerechnet vor allem Amerikaner, bei denen Kriegszustand im eigenen Land ein eher seltenes Phänomen ist (gut, zwei Passagierflugzeuge, wenn man das unbedingt schon als Krieg zählen muss - und direkt davor wieder ein warmer Abriss, diesmal des Weißen Hauses durch - wie ironisch - die Briten?)

Manchmal bräuchte es wohl auch für Anglophone einen Dieter Nuhr.

Mal wieder Netzeitung: "Die Linkspartei, derzeit ein Mix aus Realisten, Nostalgikern und Polemikern, müsse sich entscheiden zwischen Demagogie und Konstruktivität, referierte [Gesine Schwan]". Prompt gab es Widerspruch von Seiten der Linken - aber warum?

Diese Beschreibung passt doch auf so ziemlich jede Partei - die SPD hat auch ihre "Realisten", "Nostalgiker" und "Polemiker" an Bord, die CDU ebenso. Und eine Entscheidung zwischen Demagogie und Konstruktivität wird auch in der SPD und der CDU nur ungern getroffen (beispielsweise in der Frage, wie man eben mit der Linken umgeht).

... oder wenigstens in der politischen Berichterstattung.

In der letzten Zeit lese ich immer häufiger, dass es ein Widerspruch wäre, wenn die SPD bei bestimmten Wahlen die Stimmen der "Linke" einkalkuliert, aber eine Koalition ablehnt. Als Beispiel ein aktueller Artikel der Netzeitung:

Kurt Beck müsste erklären, warum er denn die eigene Kandidatin für das höchste Amt im Staate auch mit Links-Stimmen wählen lassen will, aber die Partei vier Monate später zur Bundestagswahl als Koalitionspartner ablehnt.

Es gibt also anscheinend - in der Welt der Politik - nur zwei Zustände: der eine, bei dem die Linke nur noch der "linke Flügel" der SPD ist; der andere, in dem die SPD sich so weit es nur geht von der Linken distanziert.

Dass es möglich ist, dass die SPD bei einzelnen Fragen (etwa "Köhler oder Schwan", "Koch oder Ypsilanti", etc) mit der Linken kooperiert, und sich auf deren Stimmenanteil verlässt (und dafür gegebenenfalls auch klar definierte Zugeständnisse in Kauf nimmt, bei bestimmten Positionen Zurückhaltung zu üben, etwa bei der Abstimmung über den Europa-Vertrag), aber "im Großen und Ganzen" keine ausreichende Überschneidung bei "wichtigen" Fragen sieht, so dass eine Koalition problematisch wäre, scheint in so manchen politischen Dickschädel nicht reinzugehen.

Natürlich lässt sich dieselbe Frage auch mit jeder anderen Konstellation zweier Parteien stellen, beim CDU/FDP-Gespann kommen dann auch spannende Fragen und mögliche Antworten heraus - nicht zu vergessen, wie unterscheidbar das Profil von Parteien noch ist, die sich auf quasi-Augenhöhe in einer Koalition treffen. (Nachtrag: die TAZ berichtet über die Überlegungen der Grünen Jugend zur Grüne/CDU-Kombination)

In manchen christlichen Kreisen wird ja unbedingte Solidarität mit Israel gefordert. Bei Berichten wie diesem fällt mir das doch schwer:

Victor Kalisher [director of the Bible Society in Israel], the son of Holocaust survivors, spoke to the [Jerusalem] Post about his shock and dismay at the burnings.

“As Jews we were raised and taught that were books are burned, worse things can happen. That’s what I think when I see the pictures of what happened in Or Yehuda. What worries me is that nobody has stood up against this. It seems there is a war against messianic Jews in Israel. Nobody cares about many, what I believe to be cults, in Israel. These cults, which are not based on the Bible, don’t pose a threat to the establishment. But God forbid a Jew learns about the messiah from the [Christian] Bible,”

He said he did not know who paid for and distributed the New Testaments that were distributed in Or Yehuda, but that there was demand for the books from many quarters. “The Bibles are not forced on anybody and are not forced into any homes. The book has never harmed anyone, you can choose to read it or choose not to read it. If this happened to Jewish books overseas we would be screaming anti-Semitism.

Kalisher noted a recent increase in tension between the messianic community and their opponents. “Bombs have been sent [in Ariel] and now books have been burned. This cannot be allowed to happen here,” he said.

Ich bin heute auf Todd Bentley aufmerksam gemacht worden (siehe zB bei IDEA, oder Wikipedia), der momentan mit "pfingstlicher" Erweckung in Florida (in gewissen Kreisen, zumindest) von sich reden macht. Mit Wunderheilungen, gelegentliche Prophetien, und alles, was sonst noch dazugehört.

Natürlich - wie bei allem, was nach Wundern aussieht - gibt es auch hier verschiedene Meinungen. Argumente der Kritiker sind unter Anderem:

• "Ausrichtung auf das Wirken von Bentley und seine Mitarbeiter, statt auf Gott"
• "Cold Reading Techniken bei Prophetien"
• "Fixierung auf Engel"
• Während Engel, und auch Interaktionen mit Menschen, biblisch dokumentiert sind, gibt es doch einige Unterschiede:
• Üblicherweise sind Engel nicht namentlich genannt (mit Ausnahme von Gabriel und Michael)
• In der Bibel sind Engel männlich attributiert
• Üblicherweise sind Engel recht bodenständig (statt 30cm über dem Boden zu schweben)
• Biblische Engel verweisen auf Gott, als ihren "Auftraggeber" - ihm gehört die Ehre, durch ihn geschieht ihr Wirken (siehe auch Hebr. 1,13.14)
• Bei einigen Verhasplern sprach Bentley von "Emma-O". Das mag eine kanadische Eigenart sein, oder auch "auf einen japanischen Dämon hinweisen", der ähnliche Hobbies wie Satan ("Ankläger der Menschen") zu haben scheint
• "Astralreisen" - Bentley und Freunde nennen es "Third Heaven", und berichten von persönlichen Gesprächen mit Jesus oder Paulus (Bentley: Der Hebräerbrief war übrigens eine Gemeinschaftsproduktion mit Abraham)
• "Viele falsche Prophetien", die an dem Projekt beteiligt sind - die "amerikanische Prophetenszene" setzt angeblich "geringere Standards" an als die Bibel
• "Kommerzielle Interessen" - besonderes Öl, das einem bei Visionen helfen soll, "Clubmitgliedschaft", ...

Ebenso natürlich gibt es direkt Reaktionen von Bentley-Verfechtern auf die Kritiker:

• "Und was habt ihr für das Reich Gottes getan?" - Ein argumentum ad hominem
• "Wer heilt, hat Recht" - Siehe dazu, zum Beispiel: Mark 13,22; Apg. 8,18-24; Apg. 19,13-17
• "Der Teufel heilt nicht, und kann nicht schöpferisch tätig sein" - In dem Fall wäre Sai Baba wohl auch göttlich

In schöner Regelmäßigkeit wird in Deutschland (wie anscheinend überall sonst in der Welt) das Urheberrechtssystem als "zu schwach" oder "nicht zeitgemäß" angeprangert, wobei solchen Statements stets eine Wunschliste mit Änderungen beigelegt wird.

Der Think Tank "World Economic Forum" (Wikipedia über WEF) hat eine Managerumfrage durchgeführt, mit folgendem Ergebnis:

The rankings come from the World Economic Forum's Executive Opinion Survey, which ranks the G8 countries in the following order:

1. Germany (1 overall)
2. UK (8)
3. France (9)
4. Canada (15)
5. Japan (17)
6. United States (22)
7. Italy (42)
8. Russia (113)

Die Zahlen in Klammern entsprechen der allgemeinen (nicht G8-spezifischen) Rangliste. (Quelle: Michael Geist via Excess Copyright Blog)

So schlecht kann es ja nicht sein...

Nachdem ich mich über den Verfahrensfehler bei der Anfechtung der Nutzung von Wahlcomputern In Hessen aufgeregt habe, hier mein Wort zum Son.. äh.. Freitag dazu:

Das Grundgesetz schreibt allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahlen vor. Von schnell und billig steht da nichts.

(Aus den Kommentaren zum Interview)

Dem Interviewten habe ich dann auch mal eine Mail mit einigen Rückfragen zum Interview geschickt. Mal schauen, ob was kommt. Ich bin ja schon mehr als einmal positiv überrascht worden.

Update: Binnen einer Stunde eine Antwort. Kurz, weil momentan viel passiert, aber individuell, nicht mal ein Formtext.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor der Forderung, dass Löhne zum Leben ausreichen müssten. "Dieser populistische Satz klingt gut, spätestens bei Arbeitnehmern mit Familie geht er aber ökonomisch nicht auf", sagte er.

(Netzeitung)

Das heißt, Eltern (ich gehe mal davon aus, dass Braun mit "Familie" die Kombination 1-2 Erwachsene, dazu Kinder meint) sollten das mit dem Arbeiten direkt bleiben lassen und von Hartz-IV oder ähnlichem leben? Oder ist das eher als "Wer sich Kinder zulegt, ist selbst dran schuld.... Und jetzt arbeite, Sklave!" zu verstehen?

Oder steht da die Auffassung hintendran, dass Mann arbeitet und Frau am Herd hinterlässt und ja die Arbeit des Mannes kaum genug Wert sein kann, für ihn und mehrere weitere Personen zu sorgen?

Was will der Kerl, warum ist er Präsident eines Vereins (selbst wenn es ein Wirtschaftsverein ist und dadurch bedingt die Standards niedriger sind als anderswo) und warum hält ihn die Presse für zitierfähig, sprich relevant?

Es ist armselig, wenn in einer Gesellschaft akzeptiert wird, dass in Familien (Definition s.o.) beide Elternteile (sofern vorhanden) arbeiten und das Geld (samt Kindergeld usw.) trotzdem kaum zum Leben reicht. Oben genannter "Präsident" hat sich diese Auffassung offensichtlich verinnerlicht - und hoffentlich sein Haltbarkeitsdatum bald überschritten.

Nun, was soll ich sagen:

I've been in this business 35 years. I've found that loyalty usually flows in one direction: to the stockholder. Nobody else. Companies miss the projected earnings by 1% and cut the staff so it won't happen again. Meantime they put more load on fewer people, then wonder why morale goes to hell and their staff leaves at first opportunity.

-- "Anonymous"

Also besser nicht für Aktiengesellschaften arbeiten?

Bislang war ich ja schon genervt genug von Werbung für irgendeine Abart von Tierschutzverein - die haben so schon mehr Mitglieder als Kinderschutzbünde aller Art, aber was der WDR da ausgegraben hat... Read More

Das sog. "Human Future Optimization Project International". Revolution planen via Forum, "Web 1.9"-Style..

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Ich bin momentan dabei herauszufinden, was sich ab 1.1.2008 am Urheberrecht ändert. Die Uni Bayreuth stellt freundlicherweise eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung zur Verfügung. Weniges Gutes, zum Beispiel gibt es für "kopiergeschützte" Medien keinen Anspruch mehr auf Vergütung für Kopiergeräte und -Medien - ich bin mal gespannt, welcher Verlag zuerst drauf kommt, dass die Vergütung mehr bringt.

Erwartungsgemäß gibt es aber auch wieder eine ganze Reihe Verschärfungen (sprich: Aus Verbrauchersicht eher schlecht, aus Urhebersicht meist irrelevant. "Qui Bono" ist da wohl leicht zu beantworten): Zum Beispiel dürfen Kopien nun nicht mehr nur von "offensichtlich rechtswidrigen" Quellen abstammen, "öffentliche" Quellen sind ebenso tabu - damit ist wohl Filesharing gemeint.

Ich bin mal gespannt, wann es das erste "Filesharing zum freischalten" gibt, dass Dateien nur nach Freischaltung bereitstellt, die ausreicht, eine "nicht-öffentlichkeit" herzustellen - You-Share scheint da ein vielversprechender Kandidat zu sein, wobei mir wie üblich (da stecken die Leute von Online-TV-Recorder dahinter) unklar ist, ob das wirklich so wasserdicht ist...

Eine für Urheber nachteilige Änderung betrifft die Möglichkeit von Bibliotheken, Werke an "elektronischen Leseplätzen" oder als "Kopie auf Bestellung" auszugeben. In beiden Situationen dürfen nicht mehr Kopien verteilt werden, als tatsächlich vorliegen und es muss eine Vergütung bezahlt werden - bloß dass letztere nur über Verwertungsgesellschaften einzutreiben sein soll. Der Bestandsschutz für die VG Wort, sowie die Bequemlichkeit der Administration für die Bibliotheken hat anscheinend Priorität vor der Unabhängigkeit der Urheber.

Fortsetzung folgt...

we have no clear understanding of what bullshit is, why there is so much of it, or what functions it serves. And we lack a conscientiously developed appreciation of what it means to us. In other words, we have no theory.

Klingt spannend

Erst startet er ne Debatte, ob OpenBSD nun "frei" ist oder nicht, dann kann er kein HTTPS benutzen. Gibts keinen "freien" Browser, der HTTPS kann?