Politik

... oder wenigstens in der politischen Berichterstattung.

In der letzten Zeit lese ich immer häufiger, dass es ein Widerspruch wäre, wenn die SPD bei bestimmten Wahlen die Stimmen der "Linke" einkalkuliert, aber eine Koalition ablehnt. Als Beispiel ein aktueller Artikel der Netzeitung:

Kurt Beck müsste erklären, warum er denn die eigene Kandidatin für das höchste Amt im Staate auch mit Links-Stimmen wählen lassen will, aber die Partei vier Monate später zur Bundestagswahl als Koalitionspartner ablehnt.

Es gibt also anscheinend - in der Welt der Politik - nur zwei Zustände: der eine, bei dem die Linke nur noch der "linke Flügel" der SPD ist; der andere, in dem die SPD sich so weit es nur geht von der Linken distanziert.

Dass es möglich ist, dass die SPD bei einzelnen Fragen (etwa "Köhler oder Schwan", "Koch oder Ypsilanti", etc) mit der Linken kooperiert, und sich auf deren Stimmenanteil verlässt (und dafür gegebenenfalls auch klar definierte Zugeständnisse in Kauf nimmt, bei bestimmten Positionen Zurückhaltung zu üben, etwa bei der Abstimmung über den Europa-Vertrag), aber "im Großen und Ganzen" keine ausreichende Überschneidung bei "wichtigen" Fragen sieht, so dass eine Koalition problematisch wäre, scheint in so manchen politischen Dickschädel nicht reinzugehen.

Natürlich lässt sich dieselbe Frage auch mit jeder anderen Konstellation zweier Parteien stellen, beim CDU/FDP-Gespann kommen dann auch spannende Fragen und mögliche Antworten heraus - nicht zu vergessen, wie unterscheidbar das Profil von Parteien noch ist, die sich auf quasi-Augenhöhe in einer Koalition treffen. (Nachtrag: die TAZ berichtet über die Überlegungen der Grünen Jugend zur Grüne/CDU-Kombination)

In schöner Regelmäßigkeit wird in Deutschland (wie anscheinend überall sonst in der Welt) das Urheberrechtssystem als "zu schwach" oder "nicht zeitgemäß" angeprangert, wobei solchen Statements stets eine Wunschliste mit Änderungen beigelegt wird.

Der Think Tank "World Economic Forum" (Wikipedia über WEF) hat eine Managerumfrage durchgeführt, mit folgendem Ergebnis:

The rankings come from the World Economic Forum's Executive Opinion Survey, which ranks the G8 countries in the following order:

1. Germany (1 overall)
2. UK (8)
3. France (9)
4. Canada (15)
5. Japan (17)
6. United States (22)
7. Italy (42)
8. Russia (113)

Die Zahlen in Klammern entsprechen der allgemeinen (nicht G8-spezifischen) Rangliste. (Quelle: Michael Geist via Excess Copyright Blog)

So schlecht kann es ja nicht sein...

Nachdem ich mich über den Verfahrensfehler bei der Anfechtung der Nutzung von Wahlcomputern In Hessen aufgeregt habe, hier mein Wort zum Son.. äh.. Freitag dazu:

Das Grundgesetz schreibt allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahlen vor. Von schnell und billig steht da nichts.

(Aus den Kommentaren zum Interview)

Dem Interviewten habe ich dann auch mal eine Mail mit einigen Rückfragen zum Interview geschickt. Mal schauen, ob was kommt. Ich bin ja schon mehr als einmal positiv überrascht worden.

Update: Binnen einer Stunde eine Antwort. Kurz, weil momentan viel passiert, aber individuell, nicht mal ein Formtext.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor der Forderung, dass Löhne zum Leben ausreichen müssten. "Dieser populistische Satz klingt gut, spätestens bei Arbeitnehmern mit Familie geht er aber ökonomisch nicht auf", sagte er.

(Netzeitung)

Das heißt, Eltern (ich gehe mal davon aus, dass Braun mit "Familie" die Kombination 1-2 Erwachsene, dazu Kinder meint) sollten das mit dem Arbeiten direkt bleiben lassen und von Hartz-IV oder ähnlichem leben? Oder ist das eher als "Wer sich Kinder zulegt, ist selbst dran schuld.... Und jetzt arbeite, Sklave!" zu verstehen?

Oder steht da die Auffassung hintendran, dass Mann arbeitet und Frau am Herd hinterlässt und ja die Arbeit des Mannes kaum genug Wert sein kann, für ihn und mehrere weitere Personen zu sorgen?

Was will der Kerl, warum ist er Präsident eines Vereins (selbst wenn es ein Wirtschaftsverein ist und dadurch bedingt die Standards niedriger sind als anderswo) und warum hält ihn die Presse für zitierfähig, sprich relevant?

Es ist armselig, wenn in einer Gesellschaft akzeptiert wird, dass in Familien (Definition s.o.) beide Elternteile (sofern vorhanden) arbeiten und das Geld (samt Kindergeld usw.) trotzdem kaum zum Leben reicht. Oben genannter "Präsident" hat sich diese Auffassung offensichtlich verinnerlicht - und hoffentlich sein Haltbarkeitsdatum bald überschritten.

Bislang war ich ja schon genervt genug von Werbung für irgendeine Abart von Tierschutzverein - die haben so schon mehr Mitglieder als Kinderschutzbünde aller Art, aber was der WDR da ausgegraben hat... Read More

Das sog. "Human Future Optimization Project International". Revolution planen via Forum, "Web 1.9"-Style..

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Ich bin momentan dabei herauszufinden, was sich ab 1.1.2008 am Urheberrecht ändert. Die Uni Bayreuth stellt freundlicherweise eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung zur Verfügung. Weniges Gutes, zum Beispiel gibt es für "kopiergeschützte" Medien keinen Anspruch mehr auf Vergütung für Kopiergeräte und -Medien - ich bin mal gespannt, welcher Verlag zuerst drauf kommt, dass die Vergütung mehr bringt.

Erwartungsgemäß gibt es aber auch wieder eine ganze Reihe Verschärfungen (sprich: Aus Verbrauchersicht eher schlecht, aus Urhebersicht meist irrelevant. "Qui Bono" ist da wohl leicht zu beantworten): Zum Beispiel dürfen Kopien nun nicht mehr nur von "offensichtlich rechtswidrigen" Quellen abstammen, "öffentliche" Quellen sind ebenso tabu - damit ist wohl Filesharing gemeint.

Ich bin mal gespannt, wann es das erste "Filesharing zum freischalten" gibt, dass Dateien nur nach Freischaltung bereitstellt, die ausreicht, eine "nicht-öffentlichkeit" herzustellen - You-Share scheint da ein vielversprechender Kandidat zu sein, wobei mir wie üblich (da stecken die Leute von Online-TV-Recorder dahinter) unklar ist, ob das wirklich so wasserdicht ist...

Eine für Urheber nachteilige Änderung betrifft die Möglichkeit von Bibliotheken, Werke an "elektronischen Leseplätzen" oder als "Kopie auf Bestellung" auszugeben. In beiden Situationen dürfen nicht mehr Kopien verteilt werden, als tatsächlich vorliegen und es muss eine Vergütung bezahlt werden - bloß dass letztere nur über Verwertungsgesellschaften einzutreiben sein soll. Der Bestandsschutz für die VG Wort, sowie die Bequemlichkeit der Administration für die Bibliotheken hat anscheinend Priorität vor der Unabhängigkeit der Urheber.

Fortsetzung folgt...

Erst startet er ne Debatte, ob OpenBSD nun "frei" ist oder nicht, dann kann er kein HTTPS benutzen. Gibts keinen "freien" Browser, der HTTPS kann?

Das Onlineangebot der Tagesschau beschäftigt sich momentan mit der Frage, was vom Aufschwung übrig bleibt.

Das Interessanteste für mich waren die "offiziellen" 3% Inflationsrate, die es momentan geben soll - es wurden also mittlerweile auch die Autos etwas teurer. Kurz nach der Euro-Umstellung hatten wir ja einen "stabilen" Geldwert, der - trotz nahezu 1:1-Umrechnung bei Lebensmitteln - dadurch zustande kam, dass sehr teure Konsumgüter (Autos, Küchen, ...) tatsächlich 1:1.95 umgerechnet wurden und die Lebensmittel bei der gewählten Gewichtung am Schnitt nicht viel ausgemacht haben.

Eine bessere Metrik wäre wohl, die Güter entsprechend ihrem Konsum in einem "Durchschnittshaushalt" zu gewichten, aber das würde ja die schönen Statistiken kaputt machen.

Wie dem auch sei: "Das Volk" will mehr Mindestlöhne, sowie Rente früher als mit 67. Beides nachvollziehbar, will ich eigentlich auch - zumindest bei der Rente wirds aber mit der Finanzierung eher knapp. Schwierig, schwierig...

Vielleicht wäre ein allgemeiner Mindestlohn (neben eventuellen Zusatzvereinbarungen für einzelne Berufsgruppen) wirklich keine schlechte Idee - wenn dieser an die Teuerungsrate gekoppelt wäre (jährlich!), wäre damit wenigstens schon einmal eine Untergrenze gegeben.

Aber noch kann es uns in Deutschland nicht wirklich schlecht gehen - bislang gab es jedenfalls noch keine Aufstände.

Nun, weniger als 1-2 Jahre eines Atomkraftwerks an Gewinn bringen - und zwar im pessimistischsten Fall:

Das Kraftwerk [Biblis B] ist seit über einem Jahr zwar abgeschaltet, weil in der Anlage Tausende falsch montierter Dübel ausgetauscht werden mussten. Ein Wiederanfahren wird aber für die nächsten Wochen erwartet. Nach dem derzeit gültigen Atomkonsens zwischen Betreibern und Politik sollen jedoch Biblis A 2008 und Biblis B 2009 abgeschaltet werden.

(Quelle: Netzeitung) Alternativ weiß der Betreiber etwas über den Atomkonsens, was Normalsterbliche nicht wissen...

Die Arbeitgeber warnten erneut vor einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer. „Sollte es der GDL gelingen, einen Spartentarifvertrag zu erzwingen, befürchte ich weitere Nachahmer“, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der Zeitung „Unternehmen“. „Keine Branche wäre sicher, dass nicht kleine Arbeitnehmergruppen, die Schlüsselpositionen besitzen, ihr Erpressungspotenzial ausnutzen.“

(Wirtschaftswoche) Ooooh, die armen, armen Arbeitgeber, die von den bösen, bösen Arbeitnehmergruppen erpresst werden. Mal gucken, wie das andersrum aussieht: "Kein Arbeitnehmer wäre sicher, dass nicht kleine Arbeitgebergruppen, die Schlüsselpositionen besitzen (nämlich Kontrolle über Beschäftigung), ihr Erpressungspotential ausnutzen."

Zweitwohnsitzsteuer für Studenten unter Umständen unzulässig. Dacht' ichs mir doch - bezahlt hab ich die jedenfalls nie, was aber auch daran lag, dass der Rechnungssteller sich nie bei mir gemeldet hat. Mal meinen Bekannten erzählen, die hier in Köln studieren...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte Kompromissbereitschaft von GDL und Bahn. «Die Beteiligten auf beiden Seiten müssen endlich einsehen, dass die Deutsche Bahn und darüber hinaus die deutsche Volkswirtschaft nicht ihre Privatangelegenheit ist», sagte Glos der «Welt am Sonntag».

(Danke, Netzeitung) Zutreffende Feststellung - was soll das also, die Deutsche Bahn zu privatisieren?

Der Autor der FR hat, als einer von wenigen Journalisten begriffen, warum wir ein Streikrecht haben, und warum es sich zu nutzen lohnt. Artikel

Irgendwie seltsam, dass die Abstimmung zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz gerade am 9.11. stattfand. Mal wieder einer dieser 9.11., der großen Veränderungen den Weg bereitet - diesmal wurde nicht die Mauer zu Grabe getragen, sondern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (bzw. hat Frau Zypries die Deutungshoheit über diesen Begriff für sich beansprucht und kam zu einer völlig anderen Definition als, sagen wir mal, das Bundesverfassungsgericht in den 1980ern). Ab dem 1.1.2009 müssen ISPs also speichern:

• Online-Verbindungsdaten: Welcher Account ist von wann bis wann, von welchem Anschluss unter welcher IP im Internet erreichbar gewesen?
• Offline-Verbindungsdaten: Welcher Telefonanschluss war mit welchem anderen Anschluss verbunden, und wann?
• Online-Bewegungsprotokolle: Welcher Rechner (basierend auf IP-Adressen) hat wann mit welchem anderen Rechner kommuniziert?
• Offline-Bewegungsprotokolle: An welcher Station sind die Handys zu welchen Zeiten angemeldet?

Aber immerhin - so versicherten die Befürworter dieser Maßnahme - sei diese Änderung so "Grundgesetzschonend" wie möglich umgesetzt worden, und überhaupt hat man ja nur umgesetzt, was die EU von einem verlangt. Mal davon abgesehen, dass die EU-Richtlinie momentan am EuGH anhängig ist und eventuell kippt (Danke, Irland). Oder dass unsere Variante des Gesetzes nicht an den minimalen Voraussetzungen der Richtlinie stehengeblieben ist, sondern im Gegenteil die Voraussetzungen für einen staatlichen Zugriff auf diese Daten erheblich gesenkt wurden. Immerhin weiß ich nun, was ich von den beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises zu halten habe: der SPDler ist von diesem Gesetz überzeugt, die Grüne hat freundlicherweise (wenn es denn auch im Endeffekt eher symbolisch war) dagegen gestimmt. Wäre jetzt noch die Frage, was der SPDler von Demokratie, FDGO, Grundgesetz und Rechten der Bürger hält. Aber die Frage brauche ich auf www.abgeordnetenwatch.de wohl gar nicht erst zu stellen: Wenn dieser Abgeordnete etwas beantwortet, dann - jedenfalls war das bisher so - stets mit Formbriefen, die am Thema vorbei gehen und am Ende mehr Fragen aufwerfen, als man am Anfang hatte. Mittlerweile wird auch die Presse richtig laut - immerhin ist die Pressefreiheit gestern mit begraben worden. Zum Beispiel die Berliner Zeitung: Wozu Pressefreiheit?, "Wir erleben den Umbau der Grundrechte". Besonders bemerkenswert: Im zweiten Artikel gibts ein Interview mit einem ehemaligen Bundesrichter, derzeit Bundestagsabgeordneter der Linken. "Die Linke", die sich sonst häufiger von Politikern anderer Parteien den Vorwurf anhören muss, DDR-Verhältnisse anzustreben (da sie ja schließlich nur ein SED-Nachfolger sind, und sich nicht ausreichend von der SED distanziert haben, bla bla). Nun, dieser "Linke" scheint zu wissen, wozu unsere Grundrechte gut sind (oder waren).