"Sie scheinen noch nicht verinnerlicht zu haben, dass das Recht, sich
zu versammeln, keine Gnade des Staates ist", warf der SPD-Abgeordnete
Franz Schindler den CSU-Politikern vor. Diese müssten anerkennen, dass
die Menschen das Recht haben, auf die Straße zu gehen, sich eine
Meinung zu bilden und sich zu äußer - ohne dass eine Staatsregierung
oder ein Parlament ihnen das genehmigen muss. "Auch die Nazis?", kam
ein Zwischenruf von der CSU-Fraktion. "Auch die Nazis", lautete die
Antwort. (Quelle: taz.de)
Das ist ein Auszug aus der Diskussion im bayrischen Landtag, ob Versammlungs- und Demonstrationsrechte eingeschränkt werden dürfen. Die Antwort ist "Auch die Nazis" ist im Kern richtig, aber ich würde es anders formulieren: "Gerade die Nazis". Wie viele andere Gesetze, gerade aus dem Umfeld des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, ist auch die Versammlungsfreiheit eine gewollte (Selbst-)Einschränkung des Staats - und so etwas ist bei Geschehnissen mit großer Akzeptanz einfach nicht nötig (Wenn die Pro-"Volkspartei"-Demonstration durch die Straßen zieht, werden die regierenden Volksparteien wohl kaum etwas dagegen haben), sondern gerade, wenn es um unangenehme Ereignisse geht.
(Apropos Volkspartei - ist das soetwas wie die diversen Volksprodukte bei der Bild?)
Das gilt analog auch für anderes, was so in der Verfassung steht - Religionsfreiheit beispielsweise, ist kein Schutz, den der Staat für die Mehrheit gegenüber Minderheiten einräumt (wie das manche Evangelikale leider sehen, und am liebsten den Islam verboten sähen), sondern ein Schutz der Religion vor dem Zugriff des Staats (und zwar jeder Religion, auch den "Unbeliebten", sofern es nicht in ihrer Natur liegt, andere Rechte zu verletzen, etwa Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, usw.).