Windows Live AGB

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Feb 12: Windows Live AGB

Nachdem ich mir die studiVZ-AGB letztens mal wieder angesehen habe, dachte ich mir, ich schau auch bei anderen Firmen mal vorbei, was die so treiben. Die Nutzungsbedingungen von Windows Live habe ich mir ja schonmal angesehen, aber vielleicht hat sich ja etwas geändert.

Ein Klick auf "Windows Live-Servicevertrag" bzw. "Nutzungsbedingungen" auf der live.com-Website bringt nicht allzuviel - nur eine mehr oder weniger Intro-Seite zur Hilfefunktion. Nach mehreren Versuchen kommt aber irgendwann der gewünschte Text zum Vorschein.

Wie gehabt, stellt diese Zusammenfassung keine Rechtsberatung dar und wird ohne Gewähr auf Korrektheit veröffentlicht. Fehler werden nach Kenntnisnahme korrigiert.

Punkt 1 verweist auf Punkt 26, der Deutschen Nutzern eine Mischung aus luxemburgischem und deutschem Recht auferlegt.

Es gibt keinerlei Garantie auf Funktionsfähigkeit der Services und Programme, auch wenn Microsoft es hätte besser wissen müssen. Die Haftung wird auf einen Monatsbeitrag beschränkt, sofern die Haftung soweit beschränkt werden kann (in Deutschland wohl nicht im vollen Umfang)

Der Dienst darf direkt nach Anmeldung genutzt werden, ein Widerruf nach Fernabsatzgesetz fällt anscheinend bei erster Nutzung flach, relativ normale Regelung. Die Nutzung ist verboten für gesetzeswidrige Handlungen, Spammen, sowie das Nicht-Befolgen der von Microsoft herausgegebenen Verhaltenskodizes. Das Passwort ist geheim zu halten, Sicherheitsprobleme sind zu melden.

Weiterhin darf durch die Nutzung der Dienste den folgenden Gruppen nicht geschadet werden:

  • Microsoft
  • mit Microsoft verbundenen (???) Unternehmen
  • Wiederverkäufern, Distributoren und Lieferanten
  • sowie den Kunden der drei oben genannten Gruppen

Es hat sich seit letztem Mal also nichts (für mich) wesentliches geändert.

Damit brauche ich die AGB eigentlich gar nicht weiter zu lesen. Während ich nicht vorhabe, irgendwem, irgendwie zu "schaden", ist die Formulierung hinreichend vage, dass ich mir den Ärger gar nicht geben mag. Jeder, der einen Computer verwendet (und vermutlich auch so ziemlich jeder, der es nicht tut) wird zumindest ein Kunde der o.g. Gruppen sein - die Größe der Firma Microsoft (im Sinne von Marktdurchdringung) und ihre Verflechtung in die Wirtschaft sorgt dafür.

Irgendeiner auf der Welt könnte sich durch mein Verhalten, zum Beispiel durch eine Mail, geschädigt sehen - da nicht weiter definiert ist, wie ein Schaden im Sinne der Vereinbarung aussieht, kann ich das Risiko kaum abschätzen.

Sollte ich also diese Mail mit "Windows Live Mail" verschickt haben, würde ich gegen diese "Nutzungsbedingungen" verstoßen und dürfte das Programm nicht weiter verwenden.

Warum soll ich dann also damit anfangen?

Ob man diesen Bedingungen auch bei der Nutzung von Vista zustimmt? "Windows Mail" soll "Windows Live Mail" ja recht ähnlich sein...

Posted by Patrick Georgi in Juristisches Comments: (0) Trackbacks: (0)

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