Irgendwie seltsam, dass die Abstimmung zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz gerade am 9.11. stattfand.
Mal wieder einer dieser 9.11., der großen Veränderungen den Weg bereitet - diesmal wurde nicht die Mauer zu Grabe getragen, sondern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (bzw. hat Frau Zypries die Deutungshoheit über diesen Begriff für sich beansprucht und kam zu einer völlig anderen Definition als, sagen wir mal, das Bundesverfassungsgericht in den 1980ern).
Ab dem 1.1.2009 müssen ISPs also speichern:
- Online-Verbindungsdaten: Welcher Account ist von wann bis wann, von welchem Anschluss unter welcher IP im Internet erreichbar gewesen?
- Offline-Verbindungsdaten: Welcher Telefonanschluss war mit welchem anderen Anschluss verbunden, und wann?
- Online-Bewegungsprotokolle: Welcher Rechner (basierend auf IP-Adressen) hat wann mit welchem anderen Rechner kommuniziert?
- Offline-Bewegungsprotokolle: An welcher Station sind die Handys zu welchen Zeiten angemeldet?
Aber immerhin - so versicherten die Befürworter dieser Maßnahme - sei diese Änderung so "Grundgesetzschonend" wie möglich umgesetzt worden, und überhaupt hat man ja nur umgesetzt, was die EU von einem verlangt.
Mal davon abgesehen, dass die EU-Richtlinie momentan am EuGH anhängig ist und eventuell kippt (Danke, Irland). Oder dass unsere Variante des Gesetzes nicht an den minimalen Voraussetzungen der Richtlinie stehengeblieben ist, sondern im Gegenteil die Voraussetzungen für einen staatlichen Zugriff auf diese Daten erheblich gesenkt wurden.
Immerhin weiß ich nun, was ich von den beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises zu halten habe: der SPDler ist von diesem Gesetz überzeugt, die Grüne hat freundlicherweise (wenn es denn auch im Endeffekt eher symbolisch war) dagegen gestimmt.
Wäre jetzt noch die Frage, was der SPDler von Demokratie, FDGO, Grundgesetz und Rechten der Bürger hält. Aber die Frage brauche ich auf www.abgeordnetenwatch.de wohl gar nicht erst zu stellen: Wenn dieser Abgeordnete etwas beantwortet, dann - jedenfalls war das bisher so - stets mit Formbriefen, die am Thema vorbei gehen und am Ende mehr Fragen aufwerfen, als man am Anfang hatte.
Mittlerweile wird auch die Presse
richtig laut - immerhin ist die Pressefreiheit gestern mit begraben worden. Zum Beispiel die Berliner Zeitung:
Wozu Pressefreiheit?,
"Wir erleben den Umbau der Grundrechte".
Besonders bemerkenswert: Im zweiten Artikel gibts ein Interview mit einem ehemaligen Bundesrichter, derzeit Bundestagsabgeordneter der Linken. "Die Linke", die sich sonst häufiger von Politikern anderer Parteien den Vorwurf anhören muss, DDR-Verhältnisse anzustreben (da sie ja schließlich nur ein SED-Nachfolger sind, und sich nicht ausreichend von der SED distanziert haben, bla bla). Nun, dieser "Linke" scheint zu wissen, wozu unsere Grundrechte gut sind (oder waren).